Allgemein

BFH-Urteil: Mehrfacherstattung der Kapitalertragsteuer bei „Cum-ex-Aktiengeschäften“ unzulässig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem für den Fiskus wegweisenden Urteil die Mehrfacherstattung der Kapitalertragsteuer bei sogenannten „Cum-ex-Aktiengeschäften“ für unzulässig erklärt. Dieses Urteil dürfte insbesondere für den Fiskus wegweisend sein. Bei den „Cum-ex-Geschäften“ kauften und verkauften Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Der BFH entschied nun, dass der Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer in Fällen fehlt, in welchen Banken den Aktienerwerb des Käufers finanzierten und die Papiere und das Marktpreisrisiko bei den Banken blieben. Bei solchen Modellen sei der Käufer als wirtschaftlicher Eigentümer so „schwach“, dass er den rechtlichen Eigentümer nicht aus dessen Stellung verdrängen könne und deshalb auch keinen Anspruch auf Erstattung der Ertragsteuer habe.

Share:

Leave a reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *