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EU leitet Verfahren gegen Deutschland wegen Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer ein

Kippt der Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer in Deutschland? Dass sich der zu Beginn des Jahres 2015 eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro auch auf ausländische Lkw-Fahrer erstrecken soll, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, hat nunmehr den Unmut der EU-Kommission hervor gerufen. Nach Beschwerden mehrerer Staaten, insbesondere Polen und Tschechien, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Kommission verlauten ließ, sei die Anwendung des Mindestlohns auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches Gebiet berühren, eine unverhältnismäßige Einschränkung. Hierdurch würden durch unangemessene Verwaltungshürden geschaffen und damit das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes behindert. Zu diesem Funktionieren gehören der uneingeschränkte Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Zwar unterstütze die EU-Kommission die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland, aber es gäbe bessere Maßnahmen, die zum sozialen Schutz der Arbeitnehmer und zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs ergriffen werden könnten und gleichzeitig einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ermöglichen. Obwohl Arbeitsministerin Andrea Nahles nach heftigen Protesten aus Polen und Tschechien bereit Ende Januar verfügt hatte, dass der Mindestlohn für reinen Transitverkehr vorläufig ausgesetzt wird, verlangt die EU-Kommission nunmehr eine endgültige Einstellung. Die Bundesregierung hat nach Einleitung des Verfahrens jetzt zwei Monate Zeit, auf die Brüsseler Forderung zu antworten. Nach Ablauf dieser Frist wird die EU-Kommission dann über weitere Schritte entscheiden. Hierzu gehört auch eine eventuelle Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Wie es aus dem Arbeitsministerium verlautet, werde man das Vorgehen der EU-Kommission auswerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Nahles sagte hierzu, dass die Bundesregierung erstmals konkret erfahren habe, welche Regelungen des Mindestlohngesetzes die Kommission in welchen Fallkonstellationen und in welchem Umfang für unvereinbar mit dem Recht der Europäischen Union erachtet. Interessant in diesem Zusammenhang ist aber auch sicherlich, dass sich die CSU auf die Seite der EU-Kommission stellt. Zur Erinnerung: Die CSU hatte im Vorfeld der Einführung bereits Änderungen an den Mindestlohnvorschriften gefordert, sie konnte sich jedoch bei einem Koalitionsspitzentreffen nicht durchsetzen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert nunmehr, dass mit der Überarbeitung des Mindestlohngesetzes auch an dieser Stelle Korrekturen vorgenommen werden sollen.

 

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