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EZB kippt Sonderregelung für griechische Staatsanleihen

Wie vermeldet wird, hat die Europäische Zentralbank (EZB) den griechischen Banken die Liquiditätszufuhr erschwert. Demnach hat der EZB-Rat beschlossen, mit Wirkung zum 11. Februar 2015 nicht länger griechische Staatsanleihen als Sicherheiten für Kredite des Euro-Systems zu akzeptieren. Zur Begründung heißt es, dass die Entscheidung im Einklang mit den „Regeln des Eurosystems“ stehe. Zurzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werden, so heißt es weiter. Bisher hatte die EZB griechische Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert, obwohl diese als so genannte „Ramschpapiere“ nicht den Rating-Anforderungen der Notenbank entsprochen hatten. Bisher profitierte Griechenland aufgrund seiner schwierigen Wirtschaftslage von der Sonderregelung, indem die EZB griechische Staatsanleihen akzeptierte, obwohl diese nicht den EZB-Regeln entsprachen. Mit ihrer nunmehrigen Entscheidung hat die Europäische Zentralbank offenbar auf die Kurswende der neuen Regierung bei der Sparpolitik reagiert. Nach dem 11. Februar 2015 haben die griechischen Geschäftsbanken nur noch eingeschränkten Zugang zu den Geldern der EZB, da sie zumeist nur begrenzt über andere Sicherheiten verfügen, die den Rating-Anforderungen der EZB genügen. Sie müssen nun gegebenenfalls Notfallkredite über die griechische Notenbank in Anspruch nehmen, was wiederum mit höheren Kosten verbunden ist. Obwohl die Entscheidung der EZB zunächst zu Turbulenzen auf den griechischen Geldmärkten führte, reagierte das griechische Finanzministerium gelassen. So heißt es dort, dass die Entscheidung der EZB keine negativen Auswirken auf den griechischen Finanzsektor habe, da es für diese noch andere Geldkanäle gäbe. Gemeint damit ist der Zugang zu den ELA-Notfall-Liquiditätshilfen. ELA (Emergency Liquidity Assistence) ist eine Einrichtung der nationalen Notenbanken des Eurosystems. ELA gewährt illiquiden Kreditinstituten gegen Sicherheiten vorübergehend Liquiditätshilfen, sofern bei den Instituten die Eigenmittelausstattung gewährleistet ist. Fakt ist jedoch, das Griechenland aber weiterhin vom Staatsbankrott bedroht ist und auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Diesem steht wiederum entgegen, dass die neue griechische Regierung unter dem Regierungschef Tsipras die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB ablehnt.

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